Archiv für 2011

Wo geht’s zur „Bürgerkommune“? – Neuauflage des Buchs „Die regierbare Stadt“ liefert Impulse für kommunale Politik
Stuttgart (ots) – Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Ihre Spielräume scheinen begrenzt durch die Finanzlage – ihr Defizit von 7,7 Milliarden Euro erreichte im vergangenen Jahr Rekordhöhen. Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Zudem gilt es, dem Anspruch der Bürger auf mehr Mitbestimmung gerecht zu werden. Fragen, die dringender denn je eine Antwort verlangen. Was kommunale Politik und Verwaltung tun können, das zeigt die Neuauflage des Buches „Die regierbare Stadt“.
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Motorradfahrer können laut ADAC auf Alpenstraßen günstiger fahren, wenn sie die Mautkarten bereits vor der Fahrt kaufen. Auf der berühmten Großglockner Hochalpenstraße, der Verbindung zwischen den österreichischen Bundesländern Salzburg und Kärnten, sparen Motorradfahrer beim Erwerb eines Tagestickets für 15 Euro im Vorverkauf vier Euro.
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Cottbus (ots) – Ist es tatsächlich Bevormundung oder sogar Diskriminierung, wenn einem Hartz-IV-Empfänger mit 364 Euro monatlichem Einkommen untersagt wird, sein Glück beim Wetten zu versuchen?
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OV: MEINE MEINUNG: Steuererhöhung in Sicht Von Giorgio Tzimurtas
Vechta (ots) РFest steht: Ein Atomausstieg ist notwendig Рso schnell wie m̦glich. Sicher ist ebenso: Die Energiewende wird teuer.
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Besserer Verbraucherschutz bei der Riester-Rente – Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.
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BERLIN. Zu aktuellen Berichten, wonach sich das Bundesfinanz- und das Bundesfamilienministerium darauf geeinigt haben, dass Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes nun doch Kindergeld erhalten, erklärt der Experte für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Mit dieser Einigung wird ein letzter Stolperstein beseitigt, unnötige Bürokratie verhindert und der Weg für den größten Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements in der Geschichte unseres Landes endgültig frei gemacht.
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Wer aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf aufgeben muss, erhält eine staatliche Erwerbsminderungsrente – dies gilt zumindest für Personen, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die staatliche Unterstützung hat allerdings hohe Hürden und reicht in der Praxis kaum aus, um seinen Lebensstandard nur ansatzweise zu halten. Selbständige und Arbeitnehmer benötigen eine zusätzliche Invaliditätsabsicherung, um die finanziellen Lücken im Ernstfall schließen zu können.
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WIESBADEN – Welchen Familienstand haben Sie? Haben Sie einen allgemeinbildenden Schulabschluss? Als was sind Sie tätig? Diese und weitere Fragen müssen in wenigen Tagen rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland beantworten. Sie zählen zu den per Zufallsverfahren ausgewählten Haushalten, die im Rahmen der Haushaltebefragung des Zensus 2011 zu ihrem Bildungsstand und ihrer Lebens- und Erwerbssituation befragt werden.
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Ärzte können betrieblich genutzte Teile der eigenen Wohnung von der Steuer absetzen. Bei Dachböden, in denen beispielsweise Praxisutensilien oder auch Patientenakten gelagert werden, handelt es sich um betrieblich genutzte Flächen. Dieser Raum führt zu Kosten, die sich steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen lassen.
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Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt:
Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden.
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