Archiv für 2011

Essen (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hartz-IV-Empfänger besser zu über das Bildungspaket zu informieren.
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Rheinische Post: Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf
Düsseldorf (ots) – Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
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Für energiesparende Häuser stehen vielfältige Möglichkeiten der Förderung durch einen Zuschuss oder einen günstigen Kredit zur Verfügung. Die Auswahl eines passenden Hauses sollte jedoch nicht nur von der höchstmöglichen Förderung getrieben sein. Grundsätzlich sollte zunächst ein Haustyp und das jeweilige Hausbaukonzept gewählt werden. Erst dann sollte ermittelt werden, welche individuellen Förderungen von Bund, Länder und Kommunen genutzt werden können.
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Die CDU/CSU-Fraktion plant, die ab dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Außerdem sollen die für diese Kräfte zu zahlenden Sozialabgaben von den Pflegekassen übernommen werden.
Daheim statt Heim warnt nachdrücklich davor, mit diesem Schritt einen neuen Wettlauf um die billigste Pflege in Gang zu setzen. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung.
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Beschluss vom 02.03.11 BFH II R 23/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist.
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Seefahrer profitieren von neuem Urteil – Steuerliche Verbesserung bei Tätigkeit auf Schiffen
Neustadt a. d. W. (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Wer nicht im Betrieb seines Arbeitgebers, sondern auf auswärtigen Einsatzstellen beruflich tätig ist, kann für jeden Tag einer solchen „Auswärtstätigkeit“ eine Pauschale für seine Verpflegungsmehraufwendungen bei der Steuer geltend machen. Das gilt auch für Fahrer und anderes Bordpersonal, die ihre Arbeit auf einem LKW, Bus, Flugzeug oder Schiff verrichten. Für diese Personen beginnt jedes Mal eine neue Auswärtstätigkeit, wenn sie den Betriebshof oder den Heimathafen verlassen. Mit jeder Rückkehr dorthin endet die einzelne Fahrtätigkeit.
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Nach Abschaffung der Eigenheimzulage können für Immobilienkäufe ab dem 1.1.2008 sog. „Wohn-Riester-Darlehen“ nach dem Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester-Förderung) beantragt werden. Diese Darlehen sind grundsätzlich vergleichbar mit den herkömmlichen Annuitätendarlehen zur Immobilienfinanzierung, jedoch werden bei der Riester-Variante die staatlichen Zulagen als zusätzliche Tilgungsleistung eingebracht. Dies hat den Vorteil, dass nicht wie z.B. bei einem Sparvertrag nach dem Prinzip der Riester-Förderung auf die Zuteilung gewartet werden muss – vielmehr profitiert der Zulagenberechtigte direkt durch geringere Ratenzahlungen für seine Baufinanzierung. Damit das Wohn-Riester-Darlehen wirklich optimal ausgenutzt wird, müssen vor dem Abschluss einige wichtige Punkte bedacht werden.
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Die bevorstehende Tabaksteuererhöhung zum 1. Mai 2011 für Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren und Zigarillos hat im ersten Quartal 2011 zu einem deutlichen Absatzplus bei den Tabakwaren geführt.
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Umfrage: Deutsche verlieren Vertrauen in Riester-Rente
Hamburg (ots) – Hamburg, den 20. April 2011 – Zwei Drittel der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in die staatliche Förderung von Riester-Verträgen. Grund ist die Forderung des Finanzministeriums an mehr als eine Million Bürger, bereits geleistete Riester-Zulagen wieder zurückzuzahlen. Sechs von zehn Deutschen wollen deshalb auf andere private Modelle zur Altersvorsorge ausweichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Online-Umfrage der Kommunikationsberatung Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern.
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Coburg (ots) – Viele Auto- und Motorradfahrer kennen das: Die Temperaturen steigen, die Straßen sind trocken und das Fahren macht wieder richtig Spaß. Viele Fahrzeughalter motten jetzt ihr Winterauto ein und holen Cabrio oder Motorrad aus der Garage. Und das sind beileibe keine Einzelfälle: Von den rund 50 Millionen zugelassenen Autos und Motorrädern in Deutschland sind immerhin 1,6 Millionen nur ein paar Monate im Jahr unterwegs.
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