Archiv für 2011

Um den Datenschutz vor allem im Internet zu verbessern, plant die Bundesregierung, in diesem Jahr eine Stiftung Datenschutz zu gründen, die 10 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums erhalten soll.
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Urteil vom 15.12.10 BFH VIII R 50/09
Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 entschieden und damit seine bisher anders lautende Rechtsprechung geändert.
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Freiburg (ots) – Mit dem praktischen und einfachen Einstieg des Titels „Schnelleinstieg Finanzbuchhaltung“ haben Unternehmer, Freiberufler und Buchhaltungsmitarbeiter die Finanzbuchhaltung schnell im Griff. Anhand von konkreten Fällen lernen sie, wie sie ihre „Fibu“ zuverlässig organisieren und alle Geschäftsvorfälle korrekt behandeln.
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Der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung hat sich auch 2010 weiter erhöht. Mit rund 17 Prozent lag er etwa einen halben Prozentpunkt höher als im Vorjahr.
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Am 15.03.2011 traten neue Richtlinien für das Marktanreizprogramm in Kraft. Ab sofort können Förderanträge entsprechend den neuen Konditionen gestellt werden. Die zum Teil bis Ende des Jahres befristeten Verbesserungen betreffen thermische Solaranlagen, den Austausch von Heizkesseln, Wärmepumpen und Holzheizungen.
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Streitfall Selbstanzeige: Fragwürdiger Kompromiss zwischen den Koalitionären
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung überzeugt weder politisch noch fachlich.
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Berlin (ots) – BDI: EU-Vorschlag für einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer sinnvoll
– Für bessere Wettbewerbsfähigkeit internationaler Unternehmen
– Systeme vereinheitlichen
– Ersatz der Gewerbesteuer notwendig
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Wie Betreiber von Photovoltaikanlagen rechtliche Fallstricke umgehen sowie Anlagen rechtssicher bauen und betreiben können, erfahren sie im Seminar „Rechtssicherheit für Photovoltaikanlagen“. Unter der Leitung der Anwälte Andreas Große, Dr. Florian Valentin und Dr. Muna Reichelt, Spezialisten für den Bereich Erneuerbare Energien und Recht der Photovoltaik, findet das Seminar am 10. Juni 2011 im Mövenpick Hotel Berlin statt.
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Nürnberg (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist – entgegen anders lautender Presseberichte – darauf vorbereitet, die beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfänger ab April pünktlich auszuzahlen. „Wir sind gerüstet, nicht nur den neuen Regelsatz sondern auch die Differenz zwischen den alten und den neuen Regelsätzen ab Januar 2011 und den neuen Regelsatz wie geplant zu überweisen“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.
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„Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. „Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird“, teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. „Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen.“
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