Archiv für 2011

Urteil vom 01.12.10 BFH XI R 46/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08 entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Leistungen eines Menüservices des Vereins sind dagegen nicht steuerfrei.
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Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen – unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
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Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt
Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein.
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Wissenschaftler trommeln für Steuerreform – Appell zur Reform der Mehrwertsteuer
Berlin (ots) – Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigten Steuersätze zu überarbeiten. „Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können“, so der Appell.
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Minister Voigtsberger: „Bund muss rasch steuerliche Mindereinnahmen durch Kernbrennstoffsteuer ausgleichen“
Die seit Anfang 2011 in Kraft getretene Besteuerung von Kernbrennelementen beschert NRW Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Das betonte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger heute in Düsseldorf.
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WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform
Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch ohne Mehrwertsteuerreform möglich
„Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig. Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen der Regierungskommission zur Mehrwertsteuerreform. Höll weiter:
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Rheinische Post: Union: Neuverschuldung 2012 soll auf 35 Milliarden sinken
Düsseldorf (ots) – Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen.
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Zum gestrigen der Bundesregierung vorgelegten vierten „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
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Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Informationen der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (März-Ausgabe, Heft 3/2011) gilt das auch, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit vorliegt.
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