240 Millionen Euro für Auslandsprojekte der parteinahen Stiftungen
6. März – Das Bundesentwicklungsministerium gönnt den politischen Stiftungen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien 240 Millionen Euro pro Jahr für deren umfangreiche entwicklungspolitische Aktivitäten rund um den Globus.
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Deren Netzwerke, mit 316 Ausland- und Projektbüros, in denen über 260 eigene und mehr als 1.700 angeheuerten Kräfte arbeiten, kosten eine Menge Steuergeld. Ob mehrere Büros in Mexico-City, Singapur oder Rio und Sao Paulo – die Stiftungen legen je nach politischer Couleur ihre eigenen Schwerpunkte bei der Entwicklungsarbeit in den Bereichen Demokratie, Umwelt oder Sozialwesen fest. Eine Evaluierung der unzähligen Projekte erfolgt entweder durch die Stiftungen selbst oder sie beauftragen Dritte. Das Bundesentwicklungsministerium selbst scheint jedoch den vollständigen Ãœberblick über sämtliche Aktivtäten und deren Sinnhaftigkeit verloren zu haben, denn es selbst evaluiert die Maßnahmen nicht. Eine grundlegende Rechtfertigung für die immens gestiegenen Auslandsausgaben der Stiftungen ist also nicht zu erkennen. Gegenüber dem Jahr 2005 steigen die Ausgaben in diesem Jahr um knapp 57 Millionen Euro. Daher sollten die Stiftungszuschüsse eine kräftige Zäsur erfahren.