Dabei bedienten sich nicht wenige Unternehmen früher kräftig aus den deutschen Subventionstöpfen.

Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Konzernen und vermögenden Privatpersonen Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des Auslandes, und umgehen so die Besteuerung ihrer Gewinne.

Privatpersonen mit erheblichem Vermögen verschieben ihr Kapital ins Ausland; die Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne werden dann meist bei der Steuererklärung verschwiegen und die fälligen Steuern so hinterzogen.

Und so wird der deutsche Fiskus ausgetrickst: Da in einem Konzern die Gewinne nicht in den einzelnen Werken anfallen, werden sie in einer Gesamtbilanz des Konzerns erfasst. Das heißt, sie tauchen nur im Konzerndach, der Holding, auf und werden am Sitz dieser Holding versteuert. Die Fabriken aber bleiben im Land. Es muss nur die Konzernzentrale mit wenigen hundert Mitarbeitern dorthin verlegt werden, wo weniger Steuern anfallen, z. B. in die Schweiz mit ihren niedrigen Unternehmenssteuern. Und schon geht der deutsche Fiskus leer aus.

Wie reagiert der Gesetzgeber: Er erlässt ständig „Gesetze zu Lasten Dritter“ ohne Rücksicht darauf, ob die wirtschaftliche Situation der Betroffenen dies überhaupt verkraften kann. Dabei resultieren die „Einnahmeausfälle“ des Bundes keineswegs auf höherer Gewalt sondern beruhen auf vollkommen überzogenen Einnahmeerwartungen. Hinter dem Wort „Reformen“ verbergen sich nur Leistungskürzungen für die Beitragszahler, aber keine Neuordnung der Selbstbedienungsläden der Leistungserbringer.

Mehr als 150 Milliarden Euro von deutschen Bürgern liegen zurzeit alleine auf Depots in der Schweiz. Verteilt auf andere sogenannte Steueroasen wie zum Beispiel die Bahamas, die Cayman-Inseln, die Niederländichen Antillen oder die Bermuda Inseln dürfte als Minimum nochmals die gleiche Summe entfallen. Selbst vor unserer „Haustür“ wird „steuerneutrales“ Geld von deutschen Kunden gerne verwaltet. Besonders beliebt sind, Österreich, Luxemburg die Schweiz und Liechtenstein.

Dieses Verhalten einer begüterten Oberschicht hat bedrohliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande. Die unmittelbare Auswirkung davon ist, dass Immer häufiger Verbraucher und kleine Firmen pleite gehen!

Die Steuervermeidung in unserem Lande hat ungeheure Ausmaße angenommen. Die tatsächliche Höhe des deutschen Geldvermögens welches im Ausland verwaltet wird und sich jenseits des Zugriffs des Fiskus befindet ist gigantisch. Der Außenhandel wird in vielen Fällen über Steueroasen abgewickelt. Damit verschieben die Unternehmen ihre Gewinne dorthin, wo sie Steuern vermeiden können.

Ein chaotisches Steuerrecht begünstigt Netzwerke aus Banken, Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und hilft beim Schaffen komplexer und undurchsichtiger Finanzstrukturen, die Transparenz vermindern und Steuerflucht ermöglichen.

Schenkt man neuen Zahlen Glauben, sind in Deutschland inzwischen 8 Millionen Menschen ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 18,8%! Die Bürger beginnen zu begreifen, dass sie permanent betrogen werden. Unverfroren scheinen die Verantwortlichen den alten Ausspruch von Winston Churchill, man solle keiner Statistik glauben, die man nicht selbst gefälscht habe, zur Kunst der statistischen Massage weiterzuentwickeln.

Die Politik glaubt Wirtschafswachstum herbeiführen zu können indem Sie das soziale System bis zur Unkenntlichkeit beschneidet, die schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger als Faulenzer und Leistungserschleicher diskriminiert und quasi als Zwangsarbeiter missbraucht. Den Rentnern wird Ihr Rentnerdasein finanziell vermiest. Der Amtseid der Politiker, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden mutiert mit solcher Politik zum Meineid.

In der Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sehen die Arbeitgeber offensichtlich keinen Grund ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nachzukommen, vielmehr sehen die Arbeitgeber die Chance, das Rad kräftig zurückzudrehen. Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzung, die Streichung von Urlaubstagen, mit diesen Forderungen erreicht man weder Arbeitsplatzsicherung noch wirtschaftliches Wachstum. Nur der Unternehmensprofit wächst deutlich. Das Ergebnis: Kein Wirtschaftswachstum und weitere Millionen Arbeitslose.

Die Profiteure dieser Situation, große Unternehmen und vermögende Privatpersonen, entziehen sich einfach ihrer Verpflichtung, mit Steuern ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Mit Hilfe der Regierung verlagern sie die Steuerlast auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Regierung behauptet, das Steueraufkommen sei zu niedrig, um soziale Gerechtigkeit durch gute öffentliche Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Privatisierung und Streichung von Sozialausgaben werden als die einzig mögliche Lösung propagiert.

Diese Entwicklungen gefährden Demokratie und Rechtsfrieden.

Die Zahl der Steuertrickser nimmt zu, die Superreichen werden noch reicher, Steuerzahlungen von Großunternehmen gehen zurück und die normalen Bürgerinnen und Bürger tragen die Kosten dafür. Wir rufen alle Betroffenen auf, dieser Herausforderung mit Kampagnen für Steuergerechtigkeit zu begegnen.

Der Anspruch auf soziale Verantwortung von Unternehmen wird unterhöhlt, wenn niedrige Unternehmensteuern gang und gäbe sind. Dieses Verhalten ist ökonomisch ineffizient, sozial destruktiv und zutiefst unethisch.
Der BSZ® e.V. fordert:
• Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit.
• Die wohlhabenden Nutznießerinnen und Nutznießer der Globalisierung müssen wieder besteuerbar gemacht werden.
• Es muss beendet werden, dass nur die „kleinen Leute“ Steuern zahlen.
• Steuerflucht stoppen und den Umfang der Steuervermeidung begrenzen, so dass Großunternehmen und vermögende Privatpersonen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen.
• Den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die demokratische Kontrolle der Besteuerung stärken und die Macht des Kapitals beschneiden, Steuerpolitik allein nach seinem Interesse zu diktieren.
• Eine ähnliche steuerliche Behandlung für verschiedene Einkommensarten wiederherstellen und die Verschiebung der Steuerlast auf die normal Bürgerinnen und Bürger rückgängig machen.
• Die weitere Privatisierung und Verschlechterung von öffentlichen Diensten verhindern.
• Wachsendes Steueraufkommen kann nur dort Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger bringen, wo die breite Gesellschaft in Bezug auf Entscheidungen über Ausgaben demokratisch beteiligt ist.
• Die Anstrengungen vermehren, die den Behörden und Politikern zur Verfügung stehen Kapitalflucht zu unterbinden, Korruptionsgelder und Schwarzgelder krimineller Herkunft offen zu legen, abzuschöpfen und damit das Steueraufkommen vermehren.
• Universelle Anwendung des Wohnsitzprinzipes für die Unternehmensbesteuerung.
• Harmonisierung von Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen für hoch mobiles Kapitals von Großunternehmen und vermögenden Privatpersonen.

BSZ® e.V., Gr.-Zimmerner-Str. 36 a, 64807 Dieburg
Tel: 06071-823780, Fax: 06071-23295.
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