Die heute vom Bundesfinanzministerium angekündigte Schaffung eines Sondervermögens zur Kita-Finanzierung lehnt der Bund der Steuerzahler ab. Die jetzt verabredete Mischfinanzierung verstößt eindeutig gegen die in der Föderalismuskommission I beschlossene Arbeitsteilung.

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte sich der Bund aus diesem Politikfeld heraushalten. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss von den Ländern gemäß der lokalen Notwendigkeiten finanziert werden. Die Länder sind gefordert, durch Haushaltsumschichtungen ihren Kommunen die nötigen Finanzmittel bereitzustellen.

Der Bund der Steuerzahler rügt zudem die Schaffung eines neuen Nebenhaushalts des Bundes. Der Bund hatte erst kürzlich das ERP-Sondervermögen aufgelöst, um für mehr Transparenz in der Haushaltspolitik zu sorgen.

Jetzt ein neues Sondervermögen zu schaffen, gleicht einer „Rolle rückwärts“ und führt zu mehr Kompetenz- und Finanzwirrwarr zwischen Bund und Ländern.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.