Den jüngsten Spekulationen aus der Politik, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Betracht zu ziehen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. „Ein solcher Schritt ist weder sinnvoll noch notwendig“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel die aktuelle Situation.

„Es ist unsinnig, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu erhöhen und damit den Faktor Arbeit zusätzlich zu belasten. Vielmehr sollten Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung vorgenommen werden und versicherungsfremde Leistungen überprüft werden“, so Holznagel.

Beflügelt wird die Debatte durch die Aussage einiger Politiker, eine Anhebung der Arbeitslosenversicherung sei notwendig, um das Defizit im Bundeshaushalt abzufedern. „Der Politik bleibt hier nur ein Weg, dem Defizit im Bundeshaushalt zu begegnen – und der heißt radikale Einsparungen“, sagt Holznagel.

Der Bund der Steuerzahler hat eine umfangreiche Sparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro pro Jahr vorgelegt. Beispielsweise ist es möglich, Subventionen zu kürzen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme zu streichen, vom Eltern- zum Erziehungsgeld zurückzukehren sowie die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen.

Zugleich fordert der BdSt die Bundesregierung auf, die versprochene Einkommensteuerreform vorzubereiten. Für das Jahr 2009 ist von den dritthöchsten und im Jahr 2010 von den vierthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Diese Zahlen belegen: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Die neue Bundesregierung ist für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken, gewählt worden. Wenn es tatsächlich zu Steuer- oder Abgabenerhöhungen kommen sollte, wäre das nichts anderes als ein Wählerbetrug!“, so Holznagel.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.