Der Bund der Steuerzahler fordert das Parlament auf, im Bundeshaushalt 2010 massive Einsparungen vorzunehmen. Die beispielhaften Einsparvorschläge des BdSt summieren sich auf 24 Mrd. Euro.

So sollten alle Bundesminister in ihren Ressorts Globalkürzungen in Höhe von jeweils 5 Prozent ihrer Ausgaben des Vorkrisenjahres 2008 vornehmen. Damit ließen sich bereits rund 12,5 Milliarden Euro einsparen. Darüber hinaus müssen Subventionen – von den Steinkohlehilfen bis hin zur Filmförderung – sowie unwirksame Arbeitsmarktprogramme – von den 1-Euro-Jobs bis hin zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – abgebaut werden.

Die Entwicklungshilfe für Schwellenländer muss auf ein moderates Maß sinken. Nötig sind zudem Einsparungen bei den Personal- und Verwaltungsausgaben des Bundes. Weitere Details zum BdSt-Sparpaket sind hier verfügbar.
Union und FDP sind in der Pflicht, Sparvorschläge umzusetzen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich: „Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand.“ Der Bund der Steuerzahler fordert die Abgeordneten auf, diesen Prüfstand endlich in Betrieb zu nehmen. In den heute beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestages müssen die Parlamentarier Einsparungen im Bundeshaushalt 2010 auf den Weg bringen.
Eine Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt rund 100 Milliarden Euro und Rekordausgaben in Höhe von 325,4 Milliarden Euro sind völlig indiskutabel. Je früher die Koalition auf die Ausgabenbremse tritt, desto eher ist die strukturelle Schieflage des Bundeshaushaltes in den Griff zu bekommen. Erst 2011 substanzielle Einsparungen in Aussicht zu stellen, ist zu wenig. Die Bürger erwarten zu Recht Taten statt leere Versprechen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.