Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt aus Kostengründen einen Landtagsneubau ab, wie er von Präsident Herrmann Dinkla und der Baukommission des Landtags favorisiert wird. Stattdessen sollte der Tagungsbereich des Landesparlaments saniert und zeitgemäß umgebaut werden. Dies erfordere deutlich weniger Steuergelder als Abriss und ein vollständiger Neubau.

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Die Kosten für die Abriss- und Neubaupläne der Landespolitiker mit einem geschätzten Volumen von zur Zeit 45 Millionen seien unverhältnismäßig hoch. So sei es überzogen, für den künftigen Plenarsaal von einem doppelt so hohen Raumbedarf auszugehen als derzeit. Es bestehe keine Notwendigkeit, die Abstände zwischen den Sitzreihen übermäßig zu erhöhen und die Besuchertribünen so großzügig zu gestalten, dass jeder Gast sämtliche Parlamentarier ständig im Blick haben könne. Der Steuerzahlerbund erinnert die hiesigen Landespolitiker in diesem Zusammenhang an das britische Parlament (Unterhaus). Der dortigen beengten Sitz- und Raumverhältnisse zum Trotz gelte Großbritannien nach wie vor als „Mutterland der modernen Demokratie“.

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Des weiteren könne nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler auf eine Tiefgarage verzichtet werden, die 80 bis 85 Stellplätze umfassen soll. Es sei Landespolitikern wie Gästen des „Hohen Hauses“ zu zumuten, die zahlreich vorhandenen quartiernahen Parkgaragen zu nutzen und damit zur Entlastung des Landeshaushaltes beizutragen.

Der Bund der Steuerzahler erwartet im übrigen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zeitversetzt erhebliche Löcher in die Steuerkassen des Landes reißen werde, so dass sich die Haushaltsprobleme in den nächsten Jahren wieder erheblich verschärften. In dieses Szenario passe nicht die Errichtung eines gänzlich neuen Parlamentsgebäudes.

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Bund der Steuerzahler e.V. (Landesgruppe Niedersachsen & Bremen)Bund