Lausitzer Rundschau: Sämtliche Parteispenden im Internet veröffentlicht Die Liste des Geldes
Cottbus (ots) – Wer Politik nicht versteht, wird vielleicht auf der Internetseite des Bundestages fündig.

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Dort werden Parteispenden über 50.000 Euro Höhe veröffentlicht; seit der Affäre um die „Mövenpick-Spenden“ für die FDP sogar schon wenige Tage nach Eingang der entsprechenden Meldung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat damit ein Zeichen für mehr Transparenz gesetzt. Am vergangenen Freitag etwa gab es einen neuen Eintrag: Die fleißigen CDU-Spender von der Deutschen Vermögensberatungs AG und deren Tochter Allfinanz hatten wieder mit 200.000 Euro zugeschlagen. Die Statistik erzählt viele Geschichten, die zu weiteren Nachforschungen einladen.

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Zum Beispiel, dass die Allianz AG im vergangenen Jahr (fast) alle Parteien relativ gleichmäßig unterstützt hat, außer die Linken. Und dass BMW drei Parteien kostenlos Limousinen überließ, nur Grünen und Linken nicht. Parteipolitisch noch klarer gebunden sind die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie, ob die Mitgliedsunternehmen das wollen oder nicht. Sie spenden nur Union und FDP. Freilich, die Listen sind sehr überschaubar, weil die Grenze für eine Sofort-Veröffentlichung, 50000 Euro, hoch ist. Es würde das Lesevergnügen erheblich verstärken, wenn auch Spenden ab 25000 oder sogar 10000Euro sofort im Netz veröffentlicht werden würden. Dann würde man endlich auch jene Spender kennen lernen, die auf lokaler Ebene Einfluss ausüben wollen oder die ihre Zuwendungen immer so stückeln, dass sie nicht auffallen. Vorschläge für eine solche Reform des Parteiengesetzes liegen auf dem Tisch. Sie sollten jetzt aufgegriffen werden.

Zur Liste: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2009/index.html

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