Das Bundeskabinett hat heute dem Vorhaben des Bundesministers der Finanzen zugestimmt, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.

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Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die Gemeindefinanzkommission soll sich mit dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrags befassen und Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten.

Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten.

Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten.

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In diesem Zusammenhang soll auch der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz geprüft werden.

Darüber hinaus sollen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet werden, die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt werden.

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Der Kommission gehören der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Die Kommission tagt unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen.

Die konstituierende Sitzung findet am 4. März 2010 statt.