Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten.

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Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gehen jährlich um mehr als 100 Mio. Euro zurück – von 1.361 Mio. Euro 2009 auf Null 2020. Auch alle einwohnerabhängigen finanziellen Ausgleiche und Zuwendungen von Bund und Ländern gehen mit der abnehmenden Bevölkerung im Freistaat zurück.
Das Defizit des Haushaltsentwurfs von 1,1 Mrd. Euro ist viel zu hoch. Mit 223 Mio. Euro Rücklagen und Ãœberschüssen aus den Vorjahren kann nur ein geringer Teil des Defizits abgedeckt werden. Die enorme Neuverschuldung von 880 Mio. Euro belastet Thüringen in den nächsten Jahren zusätzlich mit rund 35 Mio. Euro höheren Zinsausgaben.

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„Die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ressorts dürfen nicht durch Kredite sondern müssen durch Einsparungen in den Bereichen gedeckt werden“, kritisiert Dr. Elfi Gründig den Haushaltsentwurf. „Besonders die Personalausgaben müssen zurückgeführt werden“, so die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen.

Bund der Steuerzahler e.V. (Landesverband Thüringen)