Koalitionsstreit um Lkw-Maut – VCD: Maut ausweiten, Verkehr auf die Schiene verlagern.
Anlässlich der erneuten Diskussion in der schwarz-gelben Regierungskoalition um die Erhöhung der Lkw-Maut bestärkt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) das Bundesverkehrsministerium, an der geplanten Gebührenerhöhung für Lkw mit Schadstoffklasse III ab 2011 festzuhalten.

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Zudem fordert der VCD eine Ausweitung der Maut. Zwar mache der Lkw-Verkehr in Europa nur sieben Prozent des Straßenverkehrs aus, sei aber für 23 Prozent des CO2- Ausstoßes in diesem Bereich verantwortlich. Prognosen zufolge werde der CO2-Ausstoß durch Lkw bis zum Jahr 2030 sogar noch um 54 Prozent zunehmen. Aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise fordert die FDP, die geplante Maut-Erhöhung auszusetzen, um das Transportgewerbe zu entlasten.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Über den Lkw-Verkehr werden 77 Prozent des Gütertransports in Deutschland abgewickelt. Infolge der Wirtschaftskrise ist der Güterverkehr im vergangenen Jahr zwar um etwa 15 Prozent zurückgegangen. Hiervon war jedoch überproportional der Schienengüterverkehr betroffen. Um die angesichts des Klimawandels notwendige Verlagerung von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene voranzutreiben, darf das Bundesverkehrsministerium jetzt nicht dem Druck der FDP nachgeben, sondern muss wie geplant im kommenden Jahr die Maut für Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik anheben. Die Kosten des Lkw-Verkehrs belaufen sich nicht nur auf Straßenschäden, sondern umfassen auch Kosten für Umweltschäden und Gesundheitsausgaben aufgrund von Luftverschmutzung, Lärmbelästigung sowie Unfällen. Es ist unverantwortlich, hierfür letztlich den Steuerzahler zur Kasse zu bitten.”

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Insgesamt betragen die durch den Straßengüterverkehr verursachten jährlichen Infrastrukturkosten mehr als 11 Milliarden Euro. 4,8 Milliarden Euro Kosten pro Jahr verursachten die mautpflichtigen Lkw über zwölf Tonnen Gesamtgewicht auf Autobahnen. Der derzeit geltende Maut-Satz von durchschnittlich 16,3 Cent decke noch nicht einmal die vom Lkw-Verkehr verursachten Infrastrukturkosten ab. Allein dafür wäre eine Mauthöhe von 17 Cent notwendig. Um auch noch die externen Kosten abzudecken, fordert der VCD, die Maut schrittweise auf 45 Cent anzuheben. Zudem müsse die Maut für alle Lkw ab 3,5 Tonnen gelten und auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden, um gefährlichen Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen zu verhindern.

Heidi Tischmann, VCD-Verkehrsreferentin: „Die Maut muss weiterentwickelt werden, damit unsinnige Transporte vermieden und Gütertransporte auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden. Durch den Lkw-Verkehr wird pro Tonne und Kilometer fast viermal soviel CO2 ausgestoßen wie durch den Schienengüterverkehr. Wenn wirklich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll, wie es auch die FDP fordert, muss der Straßengüterverkehr für die von ihm verursachten Kosten aufkommen, wie es für die Schiene heute schon gilt. Nur so ist ein fairer Wettbewerb gewährleistet und wird ein echter Beitrag für den Klimaschutz geleistet. Kontraproduktiv ist der Passus in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, die Einnahmen aus der Lkw-Maut alleine dem Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Die Mittel müssen wie bisher anteilig in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen. Nur so kann Verkehrsverlagerung erreicht und können Straßen entlastet werden.”

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Weitere Informationen finden Sie im VCD-Hintergrundpapier zur Lkw-Maut