Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) reichen die im Klimaprogramm der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für den Verkehr bei weitem nicht aus, um die CO2-Emissionen in diesem Bereich zu senken.

So bewirke das Konzept zur CO2-bemessenen Kfz-Steuer in der geplanten Form keine nachhaltige Lenkungswirkung beim Käuferverhalten. Zudem müsse dringend ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie die nationale Kerosinsteuer für den Flugverkehr in das Klimaprogramm aufgenommen werden. Wenn die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 tatsächlich um 40 Prozent verringern wolle, dürfe sie auf keine einzige dafür zielführende Maßnahme verzichten.

Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand: „In Deutschland ist der CO2-Ausstoß im Verkehr seit 1990 gestiegen, während die CO2-Emissionen in allen anderen Sektoren sanken. Der bisher auch gesetzlich unbeschränkte Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrsbereich frisst anderweitige Bemühungen für mehr Klimaschutz wieder auf. Die Bundesregierung muss hier viel entschiedener anpacken, um endlich eine Trendwende einzuleiten.”

Bei der CO2-basierten Kfz-Steuer sei geplant, jedes Gramm des Treibhausgases gleich hoch zu besteuern. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Je mehr CO2 ein Fahrzeug ausstoße, desto stärker müsse die Steuer pro Gramm des Treibhausgases stufenweise angehoben werden. Nur so sei sichergestellt, dass Spritfresser stark belastet und umweltfreundliche Fahrzeuge entlastet würden. Der VCD habe ein entsprechendes Konzept für Neufahrzeuge bereits im März vorgestellt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Ein VW Tourag V 10 TDI mit einem Verbrauch von 12,8 Litern Diesel auf 100 Kilometern würde nach unserem Rechenmodell 2.698 Euro statt wie bisher nur 772 Euro pro Jahr kosten. Das Konzept der Bundesregierung ähnelt jedoch dem Kfz-Steuermodell des ADAC, das für den genannten Touareg nur 120 Euro mehr an Steuern vorsieht. Konsumenten, die einen Einkaufspreis von über 75.000 Euro in Kauf nehmen, wird das nicht abschrecken, sich einen solchen Klimakiller zuzulegen.”

Eine wichtige und einfach umzusetzende Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr stelle zudem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen dar. Dadurch könnten jährlich mindestens 1,35 Milliarden Liter Kraftstoff beziehungsweise 3,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dies entspreche der Emission des gesamten Busverkehrs in Deutschland. Angesichts von jährlichen Zuwachsraten von fünf Prozent sei im Flugverkehr die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer dringend erforderlich. Ebenfalls leicht umzusetzen, steige durch sie der Anreiz, sparsamere Flugzeuge zu bauen. Zudem könnten erhöhte Ticketpreise zu einer Verlagerung auf die klimafreundlichere Bahn führen.