Leipzig (ots) – Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei Verwirklichung der Gesundheitsprämie. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler: „Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz.“

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Im Gegensatz zu den Festlegungen führender CSU-Politiker unterstrich Rösler, dass die Gesundheitsprämie nicht nur Bestandteil der Koalitionspläne bis 2013 ist, sondern auch zentraler Gegenstand der einberufenen Regierungskommission, die sich am 17. März erstmals trifft. „Wir wollen einen einkommensunabhängigen Beitrag umsetzen, der sozial ausgeglichen wird. Dafür einen Weg zu suchen, ist Auftrag der Regierungskommission. Das ist jetzt erst einmal abzuwarten. Steuererhöhungen brauchen wir für unser Modell nicht.“

Die Finanzierung des zukünftigen Gesundheitssystems müsse sicherstellen, dass der medizinische Fortschritt allen zugute käme. „Um das hinzubekommen – und zwar auch für die Zukunft – ist die Arbeit der Regierungskommission so wichtig.“ In diesem Zusammenhang versicherte Rösler, dass bei der geplanten Reform „ganz eindeutig“ klar sei, dass es zu keinem Leistungsabbau bei der Versicherung kommen dürfe. „Es wird eine Reform des Gesundheitssystems auf Grundlage des bestehenden Leistungskataloges geben.“

Die im Koalitionsstreit um die Prämie von CSU-Seite genannten Modellrechnungen wies Rösler zurück. So hatte CSU-Chef Horst Seehofer in diesem Zusammenhang eine Prämie von 145 Euro bei einem Bedarf von 21 Milliarden Euro für den notwendigen Sozialausgleich ausgerechnet. Derartige Zahlenspekulationen seien nicht Gegenstand der Arbeit in der eingesetzten Regierungskommission. „Das ist nicht unser Modell. Das sind die Zahlen von Herrn Seehofer, nicht unsere.“

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Der Fehler aller bisherigen Gesundheitsreformen sei es gewesen, dass mit Blick auf stabile Lohnzusatzkosten auf reine Kostensenkungen im Gesundheitswesen gesetzt worden sei. „Das führte am Ende zu Verschlechterungen für Patienten und Versicherte. Alle haben bisher immer die Kosten, nicht aber echte Veränderungen im Blick gehabt. Wir wollen strukturelle Verbesserungen“, kündigte Rösler an.

Die tagespolitische Kunst bestehe darin, von dem Zustand heute zu dem skizzierten Bild morgen zu kommen, ohne dabei die Systeme zu überfordern und schon gar nicht die Menschen. „Und genau das haben wir uns vorgenommen. Deswegen geht es gerade nicht um Revolution, sondern um schrittweises Vorgehen im Interesse der Menschen.“

Die christlich-liberale Regierung habe sich dabei im Koalitionsvertrag auf ganz bestimmte Festlegungen verständigt. „Meine Aufgabe als Gesundheitsminister ist es gleichwohl, nicht nur die Einnahmeseite robust zu gestalten, sondern das Gesamtsystem vernünftig aufzustellen. Dafür brauchen wir eine Prämie. Sie ist der wettbewerbliche Schlüssel auch für die anderen Reformbereiche.“ Aber die Gesundheitsreform umfasse weit mehr Aspekte als das Umsteuern in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen mit Sozialausgleich.

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