100 Tage Kristina Schroeder im Amt
8. März 2010
(pressrelations) РDie familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks zieht Bilanz, nachdem Ministerin Schr̦der die ersten 100 Tage im Amt ist:
Die Ministerin twittert fast täglich – aber zu den großen gesellschaftspolitischen Debatten hat sie nicht viel zu sagen.
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Probleme beim Krippenausbau, Fachkräftemangel, Familien- und Kinderarmut sowie Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen – die Alarmsignale aus der Gesellschaft sind nicht zu überhören. Aber Frau Schröder taucht ab. Eine Ausnahme ist ihr Vorschlag für ein Pflegezeitdarlehen – der ist aber völlig unausgegoren und wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt.
Beispiel Gleichstellungspolitik: Frauen verdienen immer noch im Schnitt etwa 23 Prozent weniger als Männer. |
| Statt gesetzliche Regelungen voranzutreiben und den flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, will Frau Schröder weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen setzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen aber, dass freiwillige Appelle an die Privatwirtschaft keine Erfolge gebracht haben. Die SPD sagt: Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz ist überfällig.
Beispiel Kinderbetreuungsausbau: Frau Schröder ignoriert die Hilferufe der notleidenden Kommunen, die mehr Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung einfordern. Statt sich weiteren Steuergeschenken und dem unsinnigen zwei Milliarden Euro Betreuungsgeld in den Weg zu stellen, legt Frau Schröder den Rückwärtsgang ein. Die SPD fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Einnahmeausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssen ausgeglichen, die Finanzlage der Kommunen muss stabilisiert werden. Das ist auch für den Krippenausbau wichtig. |
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Beispiel Erzieherinnen- und Erziehermangel: Frau Schröders Ministerium hat mitgeteilt, dass bis 2013 bis zu 40.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Doch Lösungsvorschläge sind Fehlanzeige, Frau Schröder sagt nichts dazu. Die SPD fordert dringend ein Konzept zur Gewinnung und Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern. Wir brauchen mehr Nachwuchs, mehr Quereinsteiger und mehr Männer für dieses Berufsfeld.
Beispiel Familien- und Kinderarmut: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Die SPD akzeptiert nicht, dass Familien in Armut leben. Eltern brauchen existenzsichernde Löhne, gute Arbeit und gezielte Unterstützung. Eine bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, wie Kitas und Ganztagsschulen, sind besonders wichtig. Frau Schröder fehlt ein Konzept, wie Familien- und Kinderarmut umfassend bekämpft werden kann.
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Beispiel Antidiskriminierungspolitik. Ein Trauerspiel ist der Kurs, den die Ministerin auf EU-Ebene fährt: Sie blockiert in Brüssel eine neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und ruft damit inzwischen sogar öffentliche Proteste der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Diese Rüge von Menschenrechtsaktivisten schadet dem deutschen Ansehen und verhindert einen besseren Rechtsschutz fuer Millionen von Menschen.