Plan für einen Europäischen Währungsfond
10. März 2010
Cottbus (ots) РBisher haben die Spekulanten gegen Griechenland und den Euro nichts B̦ses getan. Sie haben im Gegenteil erreicht, dass die Griechen ein respektables Sparprogramm verabschiedet und sich damit auch von der Schuldenpolitik der Vergangenheit befreit haben.
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Dieser Erfolg mag nicht von Dauer sein. Die Spekulation kann wieder kommen. Sie kann auch die Stabilität Portugals, Italiens und Spaniens testen. Spätestens dann droht eine neue Bankenkrise. Deshalb wird, womöglich noch vorsorglich, an einem Europäischen Währungsfonds gearbeitet, der retten soll, was zu retten ist in Europa, ohne dass nationale Animositäten aufflackern. Wie schnell das passieren kann, hat der deutsch-griechische Streit um griechisches Gold gezeigt, das deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg gestohlen haben sollen. |
| Es gibt aber viele Einwände gegen einen neuen Währungsfonds: Bisher waren Rettungsmaßnahmen für Schuldnerstaaten in Euroland verboten. Kommt es anders, vergeht auch der Druck auf die Schuldner, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen. Schuldenmacherei kann sich ausbreiten im Vertrauen, andere hauten einen schon raus. Auf jeden Fall überträgt sich die schlechte Schuldenqualität eines Landes krakenartig auf alle Helfer. Um Inflation zu vermeiden, wird der Banken und Nachbarn rettende Staat womöglich auch noch die Preise und Zinsen festsetzen. Dann ist die Marktwirtschaft tot. Mit der Alternative haben wir Deutschen keine guten Erfahrungen gemacht. | |
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Sie ist also keine. Was dann? Das Mindeste wäre, wenigstens in konjunkturell guten Zeiten auf Wahlgeschenke zu verzichten und mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, Subventionen zu streichen. Im Stabilitätspakt von Maastricht haben sich alle dazu verpflichtet.