Vereinfachung und Gerechtigkeit muss bei Steuerreform vor Bürgerentlastung gehen
15. März 2010
Leipzig (ots) – Ein schrittweises Vorgehen bei der von der FDP versprochenen Steuerreform, bei dem die Vereinfachung und das Gerechtigkeitsprinzip vor der effektiven Entlastung für die Bürger stehen müsse, hat das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, verlangt.
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In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Kubicki, Richtgröße für die Steuerreform sollte dabei das Vorgehen bei der Einführung der Gesundheitsprämie sein. „Deutlicher herausgearbeitet werden müsste, dass beide große Reformprojekte – Gesundheits- und Steuerreform – nicht auf einen Schlag zu den versprochenen Erleichterungen bei den Bürgern führen werden“, meinte Kubicki. „Beide Vorhaben können nur Stück für Stück umgesetzt werden. |
| Im Steuerrecht muss dabei das Prinzip gelten: zunächst einfacher, dann gerechter und schließlich preiswerter für die Steuerbürger.“ Schließlich sei „seine Kompliziertheit“ das zentrale Problem des deutschen Steuerrechts. Kubicki verwies auf „dramatische Haushaltslagen im Bund aber vor allem auch in den Ländern“. Entscheidend bei den Reformen sei die richtige Schrittfolge. | |
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„Niedriger ist kein Wert an sich. Wir werden Steuerermäßigungen überall dort vereinbaren können wo damit Wachstumsimpulse ausgelöst werden können. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass das Steuersystem insgesamt vereinfacht und damit grundlegend reformiert werden muss“, legte Kubicki klar. „Das kann an der einen Stelle zu einer niedrigeren Steuer und an einer anderen Stelle zu einer höheren Belastung führen.“ Mit Blick auf die Angriffe auf FDP-Chef Guido Westerwelle sagte Kubicki, seine Partei habe es „nicht nötig, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin den FDP-Vorsitzenden in Schutz nimmt“. Aber: „Ich hätte mir schon ein energischeres Vorgehen weiterer Führungskräfte meiner Partei erwartet um die mittlerweile unbotmäßigen Angriffe gegen Guido Westerwelle als Parteichef und als Person zurück zu weisen.“
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