FDP setzt wieder auf das Steuerthema – wo sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble?
16. März 2010
Zu den aktuellen Äußerungen der FDP zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Berlin (pressrelations) – Wenn die FDP unter Druck steht, setzt sie wieder auf das Steuerthema. Die FDP-Äußerungen vom Wochenende und von heute zur zukünftigen Steuerpolitik sind allerdings nur ein ganz kleiner Schritt hin zu mehr Realitätsnähe. Es wird eine Beweglichkeit und Flexibilität der FDP in der wichtigen Steuerfrage mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.
. |
Nach wie vor besteht die FDP auf massiven Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode. 2012 gibt es aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen als 2011. Erst 2012 die angekündigten Steuerentlastungen realisieren zu wollen – das ist kein Entgegenkommen, sondern Volksverdummung.
Merkel und Schäuble schweigen zu den FDP-Ausführungen; politische Führung sieht anders aus. |
| Seehofer hat schon seit Monaten vergessen, dass er es war mit seiner CSU, der während der gesamten Vorwahlzeit 2009 möglichst frühe und möglichst weitgehende Steuerentlastungen gefordert hat und damit bereit war, erhebliche zusätzliche Belastungen für alle öffentlichen Haushalte in Kauf zu nehmen. | |
.
Merkel und Schäuble tauchen auch jetzt wieder ab. Wenn überhaupt, wird immer noch lediglich darauf verwiesen, dass für alles weitere die Mai-Steuerschätzung abzuwarten ist.
Diese Ausrede der Koalition wird aber von Tag zu Tag immer billiger. Die Mai-Steuerschätzung wird – das weiß jeder – keine neuen Erkenntnisse bringen, die man nicht jetzt schon hat.
Das zeigt sich schon daran, dass die FDP sich im Stande sieht, bereits bis Anfang April ein eigenes konkretes Steuerreformkonzept vorzulegen.
Auch Merkel und vor allem Schäuble als Bundesfinanzminister verspielen immer mehr ihre Reputation. Merkels Angst vor der NRW-Wahl ist offensichtlich so groß, dass sie bereit ist, diesen Ansehens- und Reputationsverlust in Kauf zu nehmen. Wer nur taktiert, löst aber kein einziges der anstehenden großen Probleme.
.