Was ist neu bei der SPD 2010 gegenüber der Agenda 2010 ?
17. März 2010
Köln (ots) – Neun Tage fehlen Sigmar Gabriel bis zum Jahrestag, dem 14.März, an dem der damalige Kanzler Gerhard Schröder 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 vorstellte. Gabriel ist weder Kanzler, noch Oppositionsführer im Parlament, sehr wohl aber Vorsitzender einer seit 2003 in Wahlen oft gedemütigten SPD.
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Indem er nun gestern seinen Plan vorstellte, wie er Schröders Arbeitsmarktreformen abzumildern gedenkt, will er vor allem eins – die SPD aus der historischen Krise führen. Was ist neu bei der SPD 2010 gegenüber der Agenda 2010? Ein Mindestlohn von 8 Euro 50, eine deutliche Verlängerung des Arbeitslosengelds I sowie 200000 öffentlich geförderte und sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, die freiwillig in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einsteigen wollen. |
| Ein Abschied von den umstrittenen Hartz-Reformen sieht anders aus. Doch dieser Abschied war auch ernsthaft nicht zu erwarten. Zwar stand die SPD allzu lang in der Bringschuld, jene Instrumente zu überprüfen, mit denen sie in schludrig vorbereiteten Gesetzen seit 2003 versuchte, den Arbeitsmarkt so zu reformieren, dass mehr Menschen Beschäftigung finden. Zu keinem Zeitpunkt jedoch hat es Zweifel daran gegeben, dass Reformen tatsächlich bitter nötig waren – denn immer weniger Menschen konnten überhaupt noch in Jobs vermittelt werden. Gabriel versucht nun, der SPD ihren sozialen Kompass zurückzugeben. | |
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Für ihn gilt: Erst die Partei, dann das Land. Mit der gegenteiligen, so aufmüpfigen wie aufgenötigten Devise sind Schröder und der heutige Fraktionschef Steinmeier schließlich gescheitert. 0ffen legt sich Gabriel mit seinen Vorgängern erwartungsgemäß nicht an. Er schließt in puncto Mindestlohn und längerem Bezug des Arbeitslosengelds I die Reihen der SPD und die ihrer alten Gewerkschaftsverbündeten. Die Landtagswahlen in NRW am 9.Mai können so zum Lackmustest für seinen Kurs werden.
Kölnische Rundschau: zu SPD/Hartz IV