Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf nicht um seine Lebensleistung gebracht werden
17. März 2010
(pressrelations) – Zu dem Beschluss des Präsidiums der SPD vom 15. März zur Nichtanrechnung von Vermögen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
. |
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf nicht um seine Lebensleistung gebracht werden. Die Menschen haben Angst, dass das, was an Vermögen aufgebaut wurde, im Falle von Arbeitslosigkeit schnell wieder verloren geht. Deshalb will die SPD durch anstrengende Arbeit geschaffenes Vermögen schützen.
Zwar gibt es bereits heute zahlreiche Ausnahmen von der Vermögensanrechnung. Diese sind jedoch eher unübersichtlich. |
| Die Menschen überblicken nicht, welche Vermögensgegenstände nicht angerechnet werden und welche doch. Das Ergebnis ist eine offene Gerechtigkeitsfrage, auch weil verschiedene Vermögenspositionen nicht gleich behandelt werden. Um Ungerechtigkeiten beim Schutz von durch Arbeit erwirtschaftetem Vermögen zu vermeiden, ist es daher notwendig, auf die Anrechnung desselben vollständig zu verzichten. Auch wenn im Ergebnis nur wenige Bezieher von Arbeitslosengeld II über nennenswerte Vermögenswerte verfügen, so wird durch die geplante Neuregelung bei der Vermögensanrechnung doch sehr vielen Menschen die Angst genommen, dass sie ihrer Lebensleistung beraubt werden. Es hat ein Ende mit der Unübersichtlichkeit. Die Menschen wissen woran sie sind. | |
.
Nicht freigestellt ist jedoch das Einkommen aus Vermögen. Hinzu kommt ein Missbrauchsverbot für Finanzgeschäfte, mit denen das Erzielen von Vermögenseinkünften umgangen wird. Es darf nicht sein, dass durch geschickte Geschäfte Einkommen in Vermögen umgewandelt und so die neue Regelung umgangen wird. Insgesamt wird so verhindert, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler auch denjenigen Arbeitslosengeld II gewährt, die genauso gut von ihren Vermögenseinkünften leben könnten.
Die Regelung ist insgesamt ausgewogen. Der Vorwurf der sozialen Schieflage ist falsch.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle