Es wird in dieser Wahlperiode keine Gesundheitsprämie geben
18. März 2010
Altmaier (CDU): Gesundheitsprämie in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen
Beck (Grüne): Konzepte aus Gesundheitsministerium unsozial
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Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 17. März 2010 – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat gegenüber PHOENIX die Einführung einer Gesundheitsprämie ausgeschlossen: „Es wird in dieser Wahlperiode keine Gesundheitsprämie geben.“ Hierzu werde die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens noch vor der Landtagswahl in NRW tagen, „damit die Leute sehen, dass wir nichts verheimlichen oder verschieben wollen, sondern die Arbeit machen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“ |
| Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, kritisierte im selben Interview „Konzepte aus dem Gesundheitsministerium, nach denen offensichtlich jeder, zusätzlich zu dem was wir jetzt schon zahlen, 29 Euro leisten“ solle. Beck bezeichnete dies als „unsozial“, da es sich nicht an den Einkommensverhältnissen der Beitragszahler orientiere. „Die Alternative dazu liegt auf dem Tisch: Eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten gleichermaßen hereingezogen werden“, so Beck. | |
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