Millionärssteuer, Wegzugssteuer für Reiche und Verstaatlichungen
18. März 2010
Hamburg (ots) – Die designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer.
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In einem Gespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, sagte sie: „Wir haben Autos mit Massage in den Sitzen, aber wir sind nicht in der Lage, alte Menschen würdevoll zu betreuen. Das ist doch pervers. Und um das zu verändern, brauchen wir, was Herr Westerwelle, garantiert nicht will, eine Umverteilung von Vermögen.“ |
| Wagenknecht soll im Mai auf dem Bundesparteitag der Linken zur Vizevorsitzenden der Partei gewählt werden. Konkret denkt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag an eine Steuer von zehn Prozent auf Millionärsvermögen. Für den Fall, dass die Vermögenden dann ins Ausland abwanderten, will die Linkspolitikerin das mit einer „Wegzugssteuer“ bestrafen. Wagenknecht im stern: „Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. Wer hier sein Geld verdient, muss es hier versteuern.“ Wenn Bürger ins Ausland gingen, „müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen“. | |
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Es sei nun auch an der Zeit, so Wagenknecht zum stern, über Verstaatlichungen nachzudenken. „Die Bürger finden den Kapitalismus nicht mehr toll. Sie wissen, dass ein Prozent Rendite mehr zählt, als das Schicksal von 100 oder 1000 Familien. Der Kapitalismus, anders als in den 50er oder 60er Jahren“, so Wagenknecht, „verspricht den Leuten keine bessere Zukunft mehr. Er lässt sich keine sozialen Kriterien mehr aufzwingen. Heute zerstört er, was er einst aufgebaut hat.“ Deshalb sei es nun an der Zeit, „intelligent über öffentliches Eigentum nachzudenken“, darum komme die Gesellschaft nicht herum.
Auf die Frage, ob sie nach dem Fall der Mauer im vereinten Deutschland angekommen sei, antwortet die 40-Jährige in dem stern-Interview: „Warum soll ich ankommen? Ich hätte nach der Wende natürlich in die CDU oder die SPD gehen und dort Karriere machen können, die suchten ja händeringend nach Leuten aus dem Osten. Aber ich wollte mich nicht mit diesen irrsinnigen Verhältnissen abfinden, wo der eine fünf Milliarden besitzt und der andere nicht weiß, wie er menschenwürdig über die Runden kommt.“
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In den vergangenen Jahren habe sie viel gelernt, sich „fundiert mit moderner Ökonomie beschäftigt“, denn der „Schlüssel zu allem ist die Wirtschaft“. Aber wie früher hoffe sie immer noch auf „eine soziale und gebildete Gesellschaft“, oder, so Wagenknecht, „wie Marx oder Goethe es sagen, auf eine Gesellschaft, in der der Mensch wirklich Mensch sein kann“.