Fehler bei Hartz Gesetzen
22. März 2010
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. März 2010 – Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP), wirft der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wegen ihres Vorschlags, Arbeitslose in gemeinnütziger Arbeit einzusetzen, Zynismus vor.
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In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr), sagte Vogel, Krafts Vorschlag laufe auf einen Schattenarbeitsmarkt hinaus. „Nicht eine Perspektive auf dem echten, regulären Arbeitsmarkt, sondern irgendwelche Beschäftigungstherapien – das ist in meinen Augen zynisch“, so Vogel. Gleichzeitig forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete weniger Schärfe in der Debatte um Hartz IV. Der Vorwurf von SPD-Chef Gabriel, einige FDP-Politiker seien „rücksichtslos, gnadenlos und verfassungsfeindlich in dem, was sie fordern“, sei Zeichen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Diskussion. |
| „Ich glaube, wir müssen in der Debatte insgesamt etwas runterkommen“, so Vogel in der PHOENIX-Sendung.
In derselben Sendung räumte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, Fehler seiner Partei bei der Ausgestaltung der Hartz-Gesetze ein. „Wir haben auch Entwicklungen, die laufen in die falsche Richtung. Das betrifft vor allem das Thema Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit“, so Heil. „Das war der Fehler, den die Politik damals gemacht hat: Es gibt die Möglichkeit, vom Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ über Tarifverträge abzuweichen. |
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Das Ergebnis ist, dass wir ganz viele Scheintarifverträge haben.“ Dieses Problem lasse sich nur lösen, indem der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ im Gesetz festgeschrieben werde. „Wir haben Fehler gemacht – wir versuchen die aufzuarbeiten“, erklärte Heil den Kurswechsel seiner Partei.