Dramatische Kassenlage bei den Kommunen
24. März 2010
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Finanzierungsdefizits von 7,1 Milliarden Euro im letzten Jahr von einer „dramatischen Kassenlage“ gesprochen.
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„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Nach unseren Schätzungen wird das Minus in diesem und nächstem Jahr auf 12,5 Milliarden Euro ansteigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Diese bedrohliche Entwicklung sei von den Städten und Gemeinden allein nicht mehr zu meistern. „Wir brauchen dringend einen staatlichen Rettungsschirm, die Kommunen sind strategisch mindestens genauso bedeutungsvoll wie die Banken. Bund und Länder können uns nicht länger allein im Regen stehen lassen. |
| Andernfalls werden wir die Investitionen immer weiter zurückfahren müssen mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Bürger.“ Grundsätzlich sei die Bundesregierung gefordert, endlich notwendige Reformen anzupacken, um das System preisgünstiger zu machen. „Es nützt uns keine Debatte über Steuersenkungen, die derzeit illusorisch oder nur über neue Schulden bezahlbar sind. Auf kommunaler Ebene ist jedenfalls nichts mehr zu verteilen“, so Landsberg. Auch auf der Einnahmeseite sei ein Umdenken nötig. Landsberg stimmt Bundespräsident Köhler zu, der Steuererhöhungen anregte. „Mittelfristig hat Köhler Recht. Wir brauchen eine Kombination aus verbesserten Einnahmen und effizienteren Ausgaben, sonst kommen wir niemals aus dem Schuldensumpf heraus.“ | |
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Vor allem bei der Umverteilung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen sei das Ende der Fahnenstange erreicht. „Nehmen wir das Beispiel der Eingliederungshilfe. Mir ist unbegreiflich, wieso es eine kommunale Aufgabe ist, Behindertenhilfe zu finanzieren. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, so Landsberg.