Streichliste im Finanzministerium
23. März 2010
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Allen Gerüchten über eine angebliche Streichliste im Finanzministerium setzt der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter einen Riegel vor. „Solch eine Maßnahmenliste gibt es nicht“, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe).
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Derzeit zeichne sich allerdings ab, so der CDU-Politiker, dass die Ressortanmeldungen der Ministerien für den Haushalt 2011 „acht Milliarden Euro über dem Finanzplan liegen“, Hier müsse den Ministern der Ernst der Haushaltslage ab 2011 noch nahe gebracht werden. Ab nächstes Jahr muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro einsparen, um die Vorgabe der Schuldenbremse zu erfüllen. Zudem plant die schwarz-gelbe Regierung eine Steuerentlastung. |
| Zur Steuerreform sagte Kampeter: „Die Spielräume müssen erst noch erarbeitet werden. Zum Schluss sollte eine Reform stehen, die sowohl von der Mehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat akzeptiert wird und nciht nur Beifall auf einigen Parteitagen findet.“ | |