Deutschland darf nicht in ein Desaster stürzen
25. März 2010
Berlin (ots) – „In den nächsten fünf bis sechs Jahren muss es gelingen, die Konsolidierung unseres Bundeshaushaltes zu schaffen, wenn Deutschland nicht in ein Desaster stolpern will. Selbst wenn die Erreichung der Verfassungsziele gelingt, werden wir immer noch 2016 eine Netto-Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro haben.
. |
Die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft müssen sich einig werden: Wir müssen die Menschen mitnehmen! Wenn Staatsausgaben gekürzt werden, müssen Bürger, Unternehmen und gesellschaftliche Gruppen die Last tragen. Nur so erreichen wir breite Akzeptanz. Nur so wird es uns auch gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren.“ Dies erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, anlässlich einer Pressekonferenz, 24. März 2010, in Berlin. |
| Es sei ein großes Glück, dass Deutschland die Verschuldungsbremse in der Verfassung habe, so Lauk. Der Wirtschaftsrat habe mit großem Erfolg dafür gekämpft. Die übernommene Verantwortung für unsere Kinder und Enkel könne uns keiner abnehmen. Bis 2016 müssten etwa 65 Milliarden strukturell eingespart werden. Jetzt sei es Aufgabe der Politik, aus dem Katalog der Möglichkeiten Maßnahmen zu entwickeln. Diese Herkulesarbeit des Sparens und der Konsolidierung dürfe nicht länger aufgeschoben werden. Lauk: „Die Lage ist so, wie sie ist: Wir haben seit vielen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. In dieser Situation ist eine große Steuerreform mit Entlastungen von 40 bis 60 Milliarden Euro nicht darstellbar.“ | |
.
Zum Katalog möglicher Maßnahmen gehören nach Auffassung des Wirtschaftsrates:
-Ein zweistelliger Milliardenbetrag könne durch die Abschaffung von Steuerausnahmen eingespart werden. Dringend geboten sei die strukturelle Bereinigung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze: Für Babynahrung werde der volle Satz verlangt, für Hundefutter der halbe. Das ergebe keinen Sinn. Lauk: „In welchem Land leben wir eigentlich, wenn uns Welpen wichtiger sind als Babies?“
Die Intention für den niedrigen Mehrwertsteuersatz sei Sozialpolitik gewesen. Die Güter des täglichen Lebens sollten für gering Verdienende preisgünstiger gemacht werden. Fakt sei, dass bei einer solchen Sozialpolitik über die Mehrwertsteuer auch Millionäre profitierten. Diese Streuverluste könne niemand wollen. Der ermäßigte Steuersatz koste jährlich 14 Milliarden Euro. Der zweifellos berechtigte soziale Zweck für alle Bedürftigen könne dagegen bereits mit zwei Milliarden Euro erreicht werden.
Wenn endlich eine internationale Abstimmung gelänge, könnte Deutschland jährlich sieben Milliarden Euro für die Steuerbefreiung von Flugbenzin sparen.
– Es ist nach Meinung des Wirtschaftsrates ein Skandal, dass die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges durch die Stärkung der Steuertransparenz und der Erhöhung der Prüfungsfrequenz immer noch nicht gelungen ist. Hier könnten 15 Milliarden Euro erwirtschaftet werden.
– Der Bund müsse sich die Frage stellen, ob Deutschland es sich weiter leisten könne, in Zeiten solch dramatischer Herausforderungen Subventionen in Höhe von immer noch 58 Milliarden Euro zu zahlen. Diese Zahl nenne die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht. Hier sollte es der Ehrgeiz der Politik wie der Wirtschaft sein, zumindest durch einen 20-prozentigen linearen Abbau – notfalls auch mit der Rasenmäher-Methode – knapp zwölf Milliarden Euro zu sparen.
– 260 Milliarden Euro geben alle Gebietskörperschaften für das Beschaffungswesen aus. Durch mehr Effizienz, Kostenbewusstsein und strengere Ausschreibungen müssten zehn Prozent oder 26 Milliarden Euro eingespart werden können.
.
Der Wirtschaftsrat begrüßt daher die Vorschläge des Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, durch Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit hier neue Wege zu beschreiten. Gleichzeitig brauche unser Land eine Föderalismusreform III, die die Aufgaben und Finanzverantwortung der Gebietskörperschaften zukunftsfest regelt. Hier müsse wie sonst überall im Leben endlich gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie zahlen.
– Die mangelnde Integration von Ausländern sei ein Fass ohne Boden: Von 7,6 Millionen Ausländern sind nur 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt! Gleichzeitig fehlen in Deutschland 40.000 Ingenieure. Wenn dieses Missverhältnis verbessert und ein konsequentes Punktesystem im Zuwanderungsrecht einführt werde, könnten laut Bertelsmann-Stiftung mittelfristig 16 Milliarden eingespart werden.
– Durch die Beseitigung immer noch unwirksamer Arbeitsmarktmaßnahmen der Agentur für Arbeit könnten fünf Milliarden Euro gespart werden. Die Agentur hat selbst mehrfach eine weitere Durchforstung ihrer Angebote und Leistungen gefordert.
-Lauk: „Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass der Staat bei seinen Sozialleistungen die Anreize so setzt, dass möglichst wenig und nicht möglichst viel davon in Anspruch genommen wird.“
Hartz IV koste etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr. Dass Missbrauch betrieben werde, würde, so Lauk, von vielen Experten nicht bestritten. Der Wirtschaftsrat sehe zehn Prozent Einsparmöglichkeiten. Das wären rund vier Milliarden Euro.
– Bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst müsse bei allen Gebietskörperschaften auf Sparkurs eingeschwenkt werden. Auch hier seien in den nächsten Jahren Minderausgaben von zwei bis vier Milliarden Euro möglich. Das erfordere jedoch eine verantwortliche Tarifpolitik und eine Ãœberprüfung der in den einzelnen Bundesländern allzu unterschiedlichen Personaldichten.