Höhere Steuern für Reiche gefordert
25. März 2010
Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung.
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Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW lehnte Kraft Steuersenkungen ab: „Wir sagen klipp und klar, dass wir nicht die Steuersenkungspartei sind“, sagte sie der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, werde die SPD in Kinder investieren. „Wir wollen den von CDU und FDP geplanten Steuersenkungs-Irrsinn durch einen Wahlsieg in NRW stoppen“, kündigte Kraft an. „Mit einer SPD-geführten Landesregierung gibt es dafür im Bund keine Mehrheit.“ |
| Stattdessen setzt Kraft neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf eine Vermögenssteuer sowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl warb für eine Koalition mit den Grünen in NRW. Die Linkspartei sei mit ihren teilweise abstrusen Forderungen nicht regierungsfähig, sagte Kraft. „Ich will die Linkspartei aus dem Landtag heraushalten.“ Sie warf Ministerpräsident Rüttgers (CDU) vor, die Linke mit seinen Warnungen vor Rot-Rot-Grün absichtlich hoch zu reden, um eine rot-grüne Mehrheit im Landtag zu verhindern. „Das ist ein billiges und durchschaubares Wahlkampfmanöver.“ | |
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