Kommunen planen Sex Steuer
25. März 2010
Essen (ots) – Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die Erhebung der Sexsteuer durch das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium genehmigen lassen.
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Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) grünes Licht geben wird. Auch die Städte Essen, Duisburg und Dortmund erwägen, Prostituierte und Clubbesitzer künftig stärker zur Kasse zu bitten.
In Köln gibt es bereits seit 2004 eine Sex-Steuer. Im vergangenen Jahr erzielte die Stadt daraus eigenen Angaben zufolge Einnahmen in Höhe von 800.000 Euro. |
| Auch Köln will nachträglich eine Genehmigung des NRW-Innenministeriums einholen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster vor einigen Monaten der Stadt Gelsenkirchen untersagte, in Bordellen oder Rotlicht-Bars eine Sex-Steuer zu erheben. Erotik-Unternehmer hatten erfolgreich gegen die Stadt geklagt. | |
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Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke äußerte sich skeptisch zu den Steuerplänen der Kommunen. „Das ist kein Weg zur Sanierung der kommunalen Finanzen“, sagte er der WAZ-Gruppe. „Ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune ihrem Image einen Gefallen tut, wenn sie womöglich bundesweit mit einem solchen Thema in Verbindung gebracht wird“, fügte Papke hinzu.