Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen
31. März 2010
Düsseldorf (ots) – Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen.
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„Es wird eine Schlussabrechnung für den Bankenrettungsfonds geben: Wenn in einigen Jahrzehnten noch etwas übrig ist, teilen sich das Geld Bund und Länder im Verhältnis 60 zu 40“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Zugleich erteilte Kampeter Forderungen der Wirtschaftsverbände eine Absage, die Sparkassen von der geplanten Bankenabgabe zu verschonen. |
| Richtig sei zwar, „dass die Sparkassen keine wesentlichen Verursacher der Finanzkrise sind. Aber sie sind auch Nutznießer der staatlichen Bankenrettung. Von daher ist ihre angemessene Beteiligung an der Bankenabgabe sachgerecht und vernünftig“, sagte Kampeter. | |