Geplante Grundsteuererhöhung in Tübingen
2. April 2010
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und Haus & Grund Tübingen fordern den Tübinger Gemeinderat auf, auf die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 475 Punkte auf 560 Punkte zu verzichten. „Das ist der falsche Ansatz, um den Tübinger Haushalt zu konsolidieren“ so Steuerzahlerbund und Haus & Grund übereinstimmend.
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Ein Festhalten an der vorgesehenen Steuererhöhung hätte weit reichende Konsequenzen. Denn nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter, sind von einer Grundsteuererhöhung betroffen, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird. Alle hatten in letzter Zeit außerdem mit drastischen Erhöhungen der Betriebskosten zu kämpfen. Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.
Innerhalb der letzten sechs Jahre würde sich der Anstieg des Hebesatzes in Tübingen auf rekordverdächtige 37 Prozent belaufen. |
| Bei einem Festhalten an der vorgesehenen Hebesatzerhöhung auf 560 Punkte hätte Tübingen zudem fast wieder zur Stadt Freiburg mit einem Hebesatz von 600 Punkten aufgeschlossen.
Nach Auffassung von Steuerzahlerbund und Haus & Grund liegt es nun an den Mitgliedern des Tübinger Gemeinderats, die Pläne für die geplante Hebesatzerhöhung wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Durch Belastungsverschärfungen werden die Bestrebungen der Bundesregierung, über Steuerentlastungen die Konjunktur zu stützen, konterkariert. Es ist widersinnig, wenn Erleichterungen für die Steuerzahler an anderer Stelle abgeschöpft werden. Auch in Tübingen ist die Struktur des Haushalts über Einsparungen zu korrigieren und nicht etwa über Steuererhöhungen. |
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