Gesundheitsreform – Kopfpauschale wird verteidigt
3. April 2010
Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. „Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei“, sagte Zöller der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).
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Die Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema sei in der Koalition „stark verbesserungsbedürftig“. Wenn sich jeder an den Koalitionsvertrag halten würde, dann gäbe es bei der anstehenden Gesundheitsreform auch viel weniger Probleme, erklärte der CSU-Politiker. Die eingesetzte Reformkommission müsse zunächst einmal Ergebnisse vorlegen. Dann könne man darüber reden. „Alles andere verunsichert die Menschen“, so Zöller. |
| Zugleich verteidigte er die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) favorisierte Gesundheitsprämie. Wenn daraus eine sozial gerechte Finanzierung entstehe, „dann hat der Plan meine volle Unterstützung“, sagte Zöller. Der Finanzausgleich im System müsse auf breite Schultern verteilt werden. Ein Sozialausgleich über Steuern sei daher unerlässlich. „Und darum geht es letztlich bei der so genannten Kopfpauschale“, meinte Zöller. | |