Wenn der Bund nicht hilft, droht vielen Städten der Ruin
9. April 2010
Stuttgart (ots) – Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. „Der Bund muss da helfen.
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Sonst droht vielen Städten wirklich der finanzielle Ruin“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe). Die kommunalen Sozialausgaben hätten sich seit der Wiedervereinigung auf mehr als 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. „Wir brauchen zum Beispiel eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose“, sagte er. |
| Außerdem müsse der Bund einen spürbaren Anteil der elf Milliarden Euro übernehmen, die die Kommunen heute ganz allein als Eingliederungshilfe für Behinderte zahlten.
Articus setzte sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. „Bisher hat niemand einen gleichwertigen Ersatz anbieten können“, sagte er. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern, so wie es die Große Koalition begonnen habe, wäre aber vernünftig, um das Fundament der wichtigsten städtischen Steuer zu festigen. Von der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen erwartet der Städtetag nach Worten seines Hauptgeschäftsführers zudem eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Steuererhöhungen für die Bürger sollten dabei vermieden werden. |
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Articus: „Bei dem diskutierten Zuschlag auf die Einkommensteuer stellt sich die Frage: Sollen die Bürger höher belastet werden, damit die Wirtschaft bei der Gewerbesteuer entlastet werden kann? Das kann doch niemand ernsthaft wollen.“ Dem jüngsten Vorschlag des baden-württembergischen Städtetagspräsidenten Ivo Gönner (SPD), die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent zu erhöhen, gibt er keine Chance. „Ich erwarte nicht, dass Bund und Länder in der Kommission eine höhere Mehrwertsteuer vorschlagen oder unterstützen“, sagte Articus der „Stuttgarter Zeitung“.