Ist die FDP steuerpolitisch "umgefallen", indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet?
13. April 2010
Heidelberg (ots) – Ist die FDP steuerpolitisch „umgefallen“, indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die Realitäten – und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versteckt?
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Die FDP ist auch deshalb gewählt worden, weil sie sich zum Sprachrohr der Leitungsträger der Gesellschaft gemacht hatte. Wer von der kalten Steuer-Progression für einen kleinen Lohnzuwachs bestraft und im ungünstigen Fall sogar schlechter gestellt wird als zuvor, der kann dem Fünf-Stufen-Plan durchaus Vorzüge abgewinnen. Andere sind in der Krise vom Staat aus Gründen der „Systemrelevanz“ mit Milliardensummen nicht für ihre Mehrleistungen, sondern aufgrund ihres krassen Versagens gerettet und gestützt worden. |
| Insofern mangelt es dem liberalen Ansatz nicht an staatspolitischem Charme, auch wenn die Finanzierung derzeit noch nicht auf sicheren Beinen steht.
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP |
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