Ausweitung der Lkw-Maut
16. April 2010
Bielefeld (ots) – Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Ausweitung der Lkw-Maut. Der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bestätigte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe):
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„Bei der Lkw-Maut gibt es im Ministerium keine Denkverbote“. Anders sähe es hingegen bei der Maut für Personenwagen aus, die Ferlemann „definitiv für diese Legislaturperiode ausschließt“. Seit längerem denken Verkehrspolitiker in Berlin über verschiedene Modelle zur Ausweitung der Lkw-Maut nach. Die Gebühr, die bisher nur auf Autobahnen und nur für Lastwagen ab zwölf Tonnen erhoben wird, könnte zum Beispiel auf 7,5-Tonner ausgeweitet werden. |
| Neues EU-Recht lässt sogar eine Maut-Erhebung für kleinere Laster von 3,5 Tonnen zu. Bereits der Bundesrechnungshof hatte vorgeschlagen, die Lkw-Maut nicht nur für Autobahnen sondern auch auf anderen Straßen zu erheben. Eine mögliche Ausweitung könnte im Zuge der Etatverhandlungen 2011 im Juni beschlossen werden. | |