Steuersenkungspläne sollten gestoppt werden (H. Kraft)
22. April 2010
Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren.
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„Den Steuersenkungs-Irrsinn machen wir nicht mit“, sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Donnerstagausgabe). Es werde mit der SPD auch keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. „Und wir stoppen die Kopfpauschale“, erklärte Kraft. „Es kann nicht sein, dass wir dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin die Tür öffnen.“ Die Chefin der NRW-SPD zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD am 9. Mai mehr Stimmen bekommt als die CDU. |
| „Es gibt eine Wechselstimmung“, sagte Kraft. „Das spüren wir im Wahlkampf deutlich.“ Die Reformen im Schulwesen werde die SPD „nicht mit der Brechstange“ angehen. „Wir wollen Schüler, Eltern und Lehrer mitnehmen. Die Umstellung wird schrittweise erfolgen.“ Kraft blieb bei einer Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Diese sei weder regierungswillig noch regierungsfähig. Man könne das „auch inhaltlich festmachen“. Als Beispiel nannte sie die geplante Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. | |