Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer
24. April 2010
(pressrelations) – Anlässlich des morgigen „Europäischen Aktionstages für eine Finanztransaktionssteuer“ der Europäischen Sozialdemokraten erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling: Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben bisher jegliche Initiative für die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterlassen.
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Sie verschlafen damit die Gunst der Stunde, um europäisch oder international abgestimmte Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg zu bringen. Nach Monaten der Untätigkeit hat die Bundesregierung das Konzept einer Bankenabgabe vorgestellt, die aufgrund ihrer Beschränkung auf die Banken und ihres unzureichenden Aufkommens keine effektive Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung der Krisenkosten sicherstellt. |
| Die Bankenabgabe ist eine Inszenierung für die Öffentlichkeit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie ist eine Alibimaßnahme und reicht bei weitem nicht aus. Selbst der Internationale Währungsfonds schlägt in seiner Studie weitergehende Regelungen als die Bundesregierung vor.
Die SPD und ihre europäischen Schwesterparteien fordern daher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also einer besonderen Verkehrssteuer auf alle Finanzprodukte, die an Börsen und außerbörslich gehandelt werden. |
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Nach Berechnungen des Wiener Wifo-Instituts könnte allein Deutschland bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent zwischen 10 und 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Hierbei sind mögliche Abwanderungstendenzen bereits berücksichtigt.
Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer als ordnungspolitisches Instrument um zukünftige Krisen zu verhindern und die Lasten der aktuellen Krise gerechter zu verteilen. Die Union steht im Wort, zuletzt in ihrer ‚Berliner Erklärung‘. Sie muss endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und sich ein Beispiel an Österreich nehmen. Dort unterstützen in einer sozialdemokratisch geführten Großen Koalition Konservative und österreichische Wirtschaftskammer die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
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