900 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren fehlen
8. Mai 2010
Die neuesten Daten der Steuerschätzung sind alarmierend: Berlin fehlen voraussichtlich zusätzlich bis zu 900 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) warnt vor Einsparungen an der falschen Stelle und fordert die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen auf.
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Berlin ist mit prognostizierten 63,5 Milliarden Euro hoch verschuldet. Zudem brechen die Steuereinnahmen in der Hauptstadt weg und das wirkt sich dramatisch auf den öffentlichen Haushalt aus. Je weniger Einnahmen Berlin erwirtschaftet, desto weniger finanzielle Mittel sind auch für die kommunalen Betriebe und Einrichtungen vorhanden. „Bereits in den vergangenen Jahren mussten die KAV-Mitglieder mit immer weniger Mitteln wirtschaften. In solch prekären Situationen hinterlassen |
| Tarifsteigerungen große Löcher in kleiner werdenden Budgets und führen zu Refinanzierungsschwierigkeiten“, weiß die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Deshalb fordert sie zukünftig mehr Zurückhaltung bei Tarifforderungen: „Die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen trotzen bislang erfolgreich der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie haben sich als Ausbildungs- und Arbeitgeber bewährt und wollen auch weiterhin ein Jobmotor in Berlin sein. Das geht jedoch nur, wenn die Personalkosten nicht noch weiter steigen.“ | |
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Mit Blick auf den Senat fordert Claudia Pfeiffer trotz schlechter Prognosen die finanziellen Mittel für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen in Berlin nicht noch weiter zu kürzen. „Eine Kürzung der Mittel für landeseigene Unternehmen und Einrichtungen könnte Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen zur Folge haben,“ warnt die KAV-Geschäftsführerin.
Quelle: openPR