Unter dem Druck der Verhältnisse verbindet Angela Merkel das Unangenehme mit dem Nützlichen
10. Mai 2010
Ulm (ots) – Denn unangenehm ist es der zuletzt besonders durch ihre Unentschlossenheit aufgefallenen Kanzlerin gewiss, jetzt sowohl in Sachen Euro-Stärkung als auch in der Absage an eine Steuerreform Nägel mit Köpfen zu machen.
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Doch die Krise der Gemeinschaftswährung wie das desaströse CDU-Ergebnis an Rhein und Ruhr ließen ihr keine Wahl mehr. Dass sie in beiden Fällen richtig liegt, ist unter Experten kaum umstritten. Eine weitere Steuersenkung in Zeiten horrender Staatsverschuldung auch in Deutschland wäre ökonomischer Unfug gewesen, den die Bürger am Ende selbst hätten bezahlen müssen. Als Zinsen für noch höhere Defizite oder als Gebühren- und Abgabenerhöhungen in die leeren kommunalen Kassen. |
| Und dass der Spekulation auf den abstürzenden Euro nur noch durch Klotzen, nicht mehr durch Kleckern beizukommen ist, war spätestens am Freitag klar. Merkel hat allerdings mit den klaren Schnitten so lange gezögert, dass sie nun trotzdem nicht als mutig und richtungsweisend, sondern als getrieben dasteht. Nicht nur ihre Koalitionspartner CSU und FDP werden damit ein Problem haben; schließlich kommt ihnen mit der Steuerreform ein Wahlversprechen abhanden. Auch in der CDU verblasst der Glanz der Vorsitzenden. Sie steht auf dem Prüfstand – jetzt erst recht. | |
Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuern