Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind möglich
10. Mai 2010
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2010 bis 2014 veröffentlichen. „Die nun bekanntgewordenen Prognosen des Bundesfinanzministeriums machen deutlich, dass sich die zu erwartenden Steuereinnahmen weiterhin auf hohem Niveau bewegen.
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So ist für das Jahr 2010 von den vierthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auszugehen“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die zu erwartenden Zahlen der morgigen Steuerschätzung. Für das Jahr 2010 wird mit Einnahmen von insgesamt rund 510 Mrd. Euro gerechnet. Zudem prognostiziert das Bundesministerium der Finanzen für das Jahr 2014 die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik mit rund 578 Mrd. Euro. |
| Vor dem Hintergrund dieser prognostizierten hohen Steuereinnahmen warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele aufzuschieben. Nach wie vor stehen CDU/CSU und FDP in der Pflicht, die versprochenen Steuersenkungen umzusetzen. Eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts zeigt deutlich auf, dass die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben mit über 50 Prozent auch im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau ist. Diese Fakten verdeutlichten den Handlungsbedarf. „Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Steuerzahler entlastet werden. Insbesondere die tarifbedingte Belastung niedriger und mittlerer Einkommen durch den sogenannten Mittelschichtsbauch muss durch eine Abflachung des Tarifverlaufs entgegengewirkt werden. Dies ist die Politik der leistungsbereiten Mittelschicht – also Facharbeitern, Ingenieuren, Selbstständigen, Handwerkern, Angestellten und Familien – und nicht zuletzt den Wählern schuldig“, so Däke. | |
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Gleichzeitig muss die Politik die Haushaltskonsolidierung ernsthaft in Angriff nehmen. „Abgesehen von einer gewissen Mutlosigkeit und der Tendenz der Parteien, politisch stets den für sie einfachsten Weg zu gehen, sehe ich keinen Grund, die Ziele Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Beides ist möglich und nötig!“, so Däke weiter.
Der BdSt fordert die Regierungskoalition auf, sich jetzt nicht hinter den Ausgaben des Rettungspakets für Griechenland zu verstecken; stattdessen müssen sich Regierung und Opposition auf nachhaltige Einsparungen im Bundeshaushalt verständigen.
Wie beispielsweise durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden können, zeigt eine Einsparliste des BdSt für den Bundeshaushalt mit einem Volumen von 24 Mrd. Euro.