Linke will Abgaben- und Steuererhöhung
17. Mai 2010
Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen.
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In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Sparvorschlägen seiner Partei: „Insgesamt käme so der Staat mit unseren Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung von bis zu 190 Milliarden Euro jährlich. Damit ließe sich auch in der Krise eine gerechte Politik machen.“ Für die Linke sei klar: „Wir lehnen jegliche Kürzungen im Sozialbereich und in der Bildung ab. Der öffentliche Dienst muss erweitert werden.“ |
| Entscheidend sei die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit, sagte Gysi. „Dazu brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, endlich eine ordentliche Börsenumsatzsteuer und die Finanzmarkttransaktionssteuer. Unverzichtbar ist die sofortige Einführung einer Millionärssteuer und eine gerechte Besteuerung auch der großen Erbschaften.“ Zudem müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass die in der CDU geforderte Kürzung bei den Bildungsausgaben durchgesetzt werde. „Das würde zu noch mehr sozialer Ausgrenzung führen. Das wäre katastrophal. Schon jetzt beruht unser Schulsystem darauf, die soziale Spaltung durch den Bildungsbetrieb zu vergrößern“, kritisierte der Bundestags-Fraktionschef. . Bei Kürzungsvorschlägen wolle seine Partei „natürlich zuerst bei der Rüstung und den Bundeswehreinsätzen“ ansetzen, betonte Gysi. „Mit einem Rückzug aus Afghanistan und von den anderen Auslandsmissionen ließe sich eine bessere Bildung sichern und mit der Hälfte des bei der Bundeswehr zu sparenden Geldes könnte man die Entwicklungshilfe deutlich ausbauen.“ | |