Einführung einer Maut / Straßennutzungsgebühr für PKW vorstellbar
18. Mai 2010
Düsseldorf (ots) – Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag dringt darauf, zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen.
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„Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder schlicht Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall sehr gut vorstellen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgagbe). Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren. |
| Auch im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium gibt es Sympathien für eine Pkw-Maut. „Die Autofahrer ärgern sich zu Recht darüber, dass sie fast überall im europäischen Ausland zur Kasse gebeten werden, während die Straßen in Deutschland für alle kostenfrei sind“, sagte Barthle. Er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr einsetzen. In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen. In früheren Debatten war eine Pkw-Vignette von 100 Euro pro Jahr im Gespräch, die etwa drei Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen würde. | |