Wir brauchen auch Steuererhöhungen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 07. Juni 2010 – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, erwartet von dem heute vorgestellten Sparpaket der Bundesregierung keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur.
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In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Hüther: „Wir haben in der Summe ein Paket, das keine großen gesamtwirtschaftlichen Belastungen auslösen sollte.“ Ein „Kaputtsparen“ bewirkten die Sparvorschläge nicht. Dennoch seien in dem Paket zahlreiche „Luftbuchungen“ enthalten, kritisierte Hüther und nannte als Beispiel die fest eingeplanten Einnahmen aus der Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten. Ein drastischer Subventionsabbau, wie ihn CDU und FDP in den vergangenen Jahren immer gefordert hätten, sei dagegen in den Vorschlägen nicht erkennbar. „Mir ist überhaupt nicht erklärlich, dass man dieses Potential verschenkt“, so der Wirtschaftswissenschaftler.
Der Finanzwissenschaftler Prof. Rudolf Hickel befürchtet dagegen, dass das Sparpaket die konjunkturelle Erholung belasten wird. „Zur Zeit ist der radikale Abbau von Ausgaben zur Schuldenreduktion konjunkturell falsch. Wir haben eine Konjunktur, die noch bei weitem nicht selbsttragend ist“, warnte Hickel. Statt einer sozial ungerechten Kürzung von Sozialleistungen solle die Bundesregierung höhere Einkommen belasten und eine Vermögenssteuer einführen, forderte der Finanzwissenschaftler. „Wir brauchen auch Steuererhöhungen“, so Hickel in der PHOENIX-Sendung.
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