Auf seiner Sitzung am 9. Juli 2010 hat der Bundesrat dem Eliteförderprogramm der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Demnach erhalten „besonders begabte“ Studierende ein Stipendium von 300,- € monatlich. Eine Anhebung des BaföG-Satzes scheiterte hingegen an den Stimmen der CDU-regierten Bundesländer.

Hierzu erklärt Jens Maeße, Soziologe an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Experte für Wissenschafts- und Bildungspolitik: „Das BaföG ermöglicht es Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium aufzunehmen. Hiervon profitieren Studierende mit Eltern aus den mittleren und unteren Einkommensschichten. Soweit die Idee – die Realität sieht aber anders aus: Die Politik schiebt eine Anpassung des BaföG-Satzes an das gestiegene Preisniveau seit Jahren vor sich her. Um ein gutes Studium zu gewährleisten, sind eine Anhebung des BaföG-Satzes sowie eine Ausweitung des Kreises der Leistungsempfänger notwendig.“

In Rheinland-Pfalz erhielten lediglich 30 Prozent aller Studierenden BaföG-Leistungen, so Maeße weiter. Der gegenwärtige Höchstsatz, der nur sehr wenige Leistungsbezieher erreiche, liege bei 648,-€ monatlich. Hiervon müsse der gesamte Lebensunterhalt – von der Miete bis zu den Lernmitteln – bestritten werden. „Studierende in Rheinland-Pfalz leben de facto auf Hartz-IV-Niveau“, erklärt Karl Voßkühler, Direktkandidat der Mainzer LINKEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr. „In Mainz leben über 40.000 Studentinnen und Studenten, viele von ihnen auf Armutsniveau. Wir brauchen mehr Geld für Bildung statt Eliteförderung. Hierzu zählt für mich auch die Finanzausstattung der Hochschulen. Sie gehört als unverzichtbarer Bestandteil zu einem generellen Kurswechsel in der Politik, für den ich mich einsetze“, so Vosskühler, der auch auf dem aussichtsreichen Platz 6 der Landesliste Rheinland-Pfalz für DIE LINKE kandidiert.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt das Land Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich bei den „Bildungsausgaben je Einwohner“ im unteren Drittel und bei den „Laufenden Ausgaben pro Studierenden“ sogar auf dem letzten Platz. „Unser Bundesland wird sich eine weitere Vernachlässigung des Bildungswesens langfristig nicht leisten können. Was wir brauchen, sind höhere öffentliche Ausgaben für Bildung auf allen Ebenen. Dies fördert die Binnenkonjunktur, trägt zur Entspannung der Arbeitsmärkte bei und ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder“, so Maeße während der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Voßkühler.


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Quelle: openPR