Die Diskussion um eine Anhebung der Bundestagsdiäten um monatlich 500 Euro muss sofort beendet werden. Damit würden die Steuerzahler um rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.

Der BdSt fordert vielmehr eine grundlegende Reform des Vergütungs- und Erstattungssystems für die Bundestagsabgeordneten, das zugleich mehr Transparenz schafft. „Die vielen Nebentöpfe, wie die steuerfreie Kostenpauschale, gehören abgeschafft und in die steuerpflichtige Entschädigung integriert. Ebenso muss die Altersversorgung umgestellt werden, so dass nicht mehr der Steuerzahler die Abgeordnetenpensionen später zahlt, sondern der Abgeordnete sich über seine Entschädigung selbst für das Alter absichert.“, kommentiert der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, die Pläne zur Diätenerhöhung.

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Die Kanzlerin und ihre Minister haben die desolate Haushaltslage besser erkannt. Sie haben im Zuge des beschlossenen Sparpakets der Regierung auf eine Anhebung ihrer Gehälter verzichtet. Daran sollten sich die Abgeordneten ein Beispiel nehmen. „Jetzt ist nicht die Zeit für höhere Diäten, sondern für harte Sparmaßnahmen, um die Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bekommen.“, appelliert Holznagel abschließend.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.