Einige Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von weit über 2 Prozent aus. Diese erfreuliche konjunkturelle Entwicklung darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Anfang Juni beschlossenen Einsparungen der Bundesregierung in Frage zu stellen.

„Strukturelle Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt sind weiter notwendig, selbst wenn dem Staat höhere Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur in Aussicht stehen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Einsparungen reichen bei Weitem nicht aus, um das strukturelle Defizit des Bundes in Höhe von rund 53 Milliarden Euro abzutragen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes bleibt gigantisch“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

.
Der Bund der Steuerzahler fordert Regierung und Bundestag daher auf, weitere Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Hohe Einsparpotenziale, wie z. B. bei den Subventionen, hat die Bundesregierung bisher vernachlässigt. Ein substanzieller Subventionsabbau ist für die Stabilisierung der Staatsfinanzen unerlässlich. „Nach der Sommerpause sollten sich Bundestag und Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen für 2011 über weitere Einsparmaßnahmen verständigen, Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der BdSt hat allein für den Bundeshaushalt Einsparvorschläge in Höhe von 27 Milliarden Euro pro Jahr unterbreitet, auf die die Politik gerne zurückgreifen kann“, sagt Holznagel.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.