Der Bund der Steuerzahler lehnt Vorschläge des EU-Haushaltskommissars zur Einführung einer eigenen EU-Steuern ab. Die EU darf für die Bürger nicht immer teurer werden.

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Vielmehr muss die EU-Verwaltung sparen und sich verschlanken. Das jetzige Finanzierungssystem des EU-Haushalts durch die EU-Mitgliedsstaaten ist immer noch besser als die Einführung einer eigenen EU-Steuer. Die Argumentation des Kommissars, dass durch eine EU-Steuer die Mitgliedsstaaten Zuschüsse an den EU-Haushalt sparen könnten, hilft den europäischen Steuerzahlern wenig. Denn diese müssten die Steuern zahlen und würden dadurch belastet. Die Einführung einer eigenen EU-Steuer würde im Zweifelsfall also zu höheren Lasten für die Steuerzahler führen. Auch die Bundesregierung sollte den Kommissionsvorschlag ablehnen, denn im Koalitionsvertrag von Union und FDP wird eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben strikt abgelehnt. Diesen Kurs muss die Regierung beibehalten.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.