Anlässlich des Treffens der europäischen Finanzminister am 7. September 2010 und den medialen Rückzugsgefechten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist.

Der deutsch-französische Vorstoß vom Juli diesen Jahres zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer droht zu einem reinen Placebo im Nachgang des völlig enttäuschenden G-20 Gipfels Ende Juni in Toronto zu werden. Offensichtlich ist die Sommerpause nicht dazu genutzt worden, die europäischen Partner von den Vorteilen und der Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Stattdessen bestreitet Finanzminister Schäuble bereits jetzt mediale Rückzugsgefechte, während gleichzeitig der österreichische Finanzminister Pröll (OVP) öffentlich erklären lässt, dass Österreich weiterhin eine europäische Finanztransaktionssteuer unterstützt. Auch die belgische EU-Präsidentschaft konnte nicht für den deutsch-französischen Vorstoß gewonnen werden, obwohl Belgien bereits im Jahr 2004 einen Vorratsbeschluss zur Einführung einer Tobin-Tax beschlossen hat.

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Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre im Deutschen Bundestag gegebenen Zusagen umzusetzen und sich konsequent für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsssteuer einzusetzen. Dabei wird sie die SPD konstruktiv unterstützen. Scheitert eine europäische Einigung braucht Deutschland eine nationale Börsenumsatzsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty.