Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.

Das Elterngeld wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und daher bisher den Sockelbetrag von 300 Euro Elterngeld erhalten haben, zukünftig angerechnet. Diesen Familien stehen im ersten Lebensjahr ihres Kindes 3.600 Euro weniger zur Verfügung. Rund 130.000 Familien werden davon betroffen sein, darunter etwa 47.000 Alleinerziehende, in der Mehrzahl Frauen. Es wird bei denjenigen gekürzt, die ohnehin am wenigsten haben, die Gutverdienenden werden nicht angetastet. Diese Kürzungen mit dem Argument des Arbeitsanreizes – im ersten Lebensjahr des Kindes wohlgemerkt – zu verteidigen, ist nur zynisch.

.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Ausgewogenheit, dass das Elterngeld auch bei den Eltern verbleibt, die Sozialleistungen beziehen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen benachteiligt deren Kinder ab Geburt.

Die heute vom Kabinett beschlossenen Kürzungen für Familien zeigen den wahren Stellenwert, den Familien für diese Bundesregierung haben. Gestern noch hat die Familienministerin bei der Vorstellung des Familienmonitors 2010 hervorgehoben, wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie wichtig Zeit für Familien sei. Heute, nur einen Tag später, wird das bisher so erfolgreiche Elterngeld an unterschiedlichen Stellen bereits demontiert.

Die Ankündigungen der Familienministerin Anfang des Jahres zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und des Kinderzuschlags waren eben nur Ankündigungen ohne Wert.